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Sonstige Bußgeldverfahren (ohne Verkehr)

Hausanschrift

Untere Laube 24
78462 Konstanz

Telefon

+49 7531 900 2742

Beschreibung

Die Abteilung sonstige Bußgeldverfahren verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten aus den Rechtsgebieten des besonderen Verwaltungsrechts und des Nebenstrafrechts (mit Ausnahme des Straßenverkehrsrechts). Sie nimmt Anzeigen von der Polizei, von Fachbehörden (auch städtischen Dienststellen) und von Privatpersonen entgegen, führt die notwendigen Ermittlungen (wie z.B. Zeugenvernehmungen, Beauftragung der Polizei, in Einzelfällen Veranlassung von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen, Beweismittelbeschlagnahmen u.v.m.) durch. Weiterhin führt sie Anhörungsverfahren nach § 55 OWiG durch, erteilt Verwarnungen (§ 56 OWiG), erlässt Bußgeldbescheide, führt gegebenenfalls das Zwischenverfahren nach Einsprüchen (§ 69 OWiG) durch und vertritt die Bußgeldbehörde (Verwaltungsbehörde) in Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht (§ 76 OWiG).

Sonstiges

Die Stadtverwaltung ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet.
 

Coronavirus – Ergänzende Hinweise

Das Betreten des Verwaltungsgebäudes ist nur mit Mund- und Nasenschutz gestattet. Wir bitten Sie deshalb, einen entsprechenden Mund- und Nasenschutz bei Ihrem Termin zu tragen und die Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten. Wer Erkältungs- oder gar konkrete Corona-Symptome hat, wird gebeten, bereits vereinbarte Termine abzusagen. In diesem Fall ist der Zutritt nicht gestattet.

Persönlicher Kontakt

Siegward
Heim

Gebäude

Verwaltungsgebäude Laube

Sonstige Bußgeldverfahren (ohne Verkehr)

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